NRW: Neuwahlen gefährden Klimaschutzgesetz

Mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2020 um 25 und bis 2050 um mindestens 80 Prozent zu reduzieren, und dies als verbindliche Richtlinie festzulegen, wollte die NRW-Landesregierung bereits bis Mitte des Jahres das erste deutsche Klimaschutzgesetz verabschieden. Nun allerdings durchkreuzen die für Mai angesetzten Neuwahlen im Land die energie- und klimapolitischen Ziele der bisherigen rot-grünen Minderheitsregierung.

Während die Landesregierung die ökologische Vorreiterrolle NRWs und die wirtschaftlichen Chancen einer nachhaltigen Erneuerung betont, verweist die Wirtschaft immer wieder auf Risiken für den Industriestandort. Rund die Hälfte der energieintensiven Industrien Deutschlands sind im bevölkerungsreichsten Bundesland ansässig und abhängig von bezahlbaren Energiepreisen. Auch die nordrhein-westfälische Energiewirtschaft mit ihren zahlreichen fossilen Kraftwerken steht im Zuge der Energiewende vor großen Herausforderungen.

Mit dem im Oktober 2011 beschlossenen Klimaschutz-Start-Programm hat die Landesregierung bereits 22 Einzelmaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz festgelegt. Das Paket umfasst desweiteren ein millionenschweres Förder- und Kreditpaket, mit dem die energetische Gebäudesanierung sowie das Impuls-Programm "Kraft-Wärme-Kopplung" vorangetrieben werden sollen.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft