Solarkürzung: Kritik am Alleingang der Bundesregierung

Im Nachklang der vieldiskutierten Solarkürzung hat der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) gefordert, dass grundlegende Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz künftig nicht im Alleingang von der Bundesregierung beschlossen werden dürfen. "Bei zentralen Weichenstellungen für die Energiewende muss auch in Zukunft das Parlament beteiligt werden", so BEE-Präsident Dietmar Schütz. "Wenn Vergütungen oder andere elementare Bestandteile des EEG geändert werden können, ohne dass der Bundestag zuvor abwägen und beraten konnte, ist die Planungs- und Investitionssicherheit der Erneuerbaren-Branche endgültig dahin." Bei solchen Entscheidungen gehe es um die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Branchen, um Vertrauensschutz und nicht zuletzt um Arbeitsplätze.

Das Bundeskabinett hatte im Rahmen der aktuellen Änderungen bei der Solarförderung eine sogenannte "Verordnungsermächtigung zum Marktintegrationsmodell" beschlossen. Diese legt fest, dass zunächst Solaranlagenbetreiber nur noch einen Teil ihrer jährlich erzeugten Strommenge vergütet bekommen. Weitere Begrenzungen der Vergütung können in Zukunft theoretisch ohne Parlamentsbeteiligung von der Bundesregierung entschieden werden. "Das ist ein Generalangriff auf das EEG durch die Hintertür", mahnt Dietmar Schütz.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft