EU-Regelungen gefährden Kraftwerksförderprogramm

Das Kraftwerksförderprogramm der Bundesregierung könnte durch die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Leitlinien zu Beihilferegelungen gefährdet werden. Darin knüpft die EU den Bau neuer bzw. den Umbau alter Kraftwerke künftig ausnahmslos an die Verwendung der sogenannten CCS-Technologie (Carbon Dioxide Capture and Storage). Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht darin eine Gefahr für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland.

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Die deutschen Stadtwerke stehen hinter dem Ziel der Europäischen Union, die erneuerbaren Energien umfassend auszubauen. Jedoch darf die Kommission der Energiewirtschaft dabei keine zusätzlichen Steine in den Weg legen. Die Einbindung von CCS ist für verbrauchsnahe und effiziente Gas- und Dampfanlagen weder ökologisch sinnvoll noch wirtschaftlich machbar."

Die Höhe der angesetzten Beihilfen soll zwischen fünf und 15 Prozent liegen - abhängig davon, ob CCS vor oder nach 2020 umgesetzt wird. Die Ausgestaltung der Beihilferegelungen liegt dabei in der Kompetenz der EU-Kommission, Mitgliedstaaten werden lediglich konsultiert. Hans-Joachim Reck: "Wir brauchen das Kraftwerksförderprogramm für den Erfolg der Energiewende in Deutschland. Neue Kraftwerke sind angesichts der fluktuierenden Einspeisung erneuerbarer Energien für die zuverlässige Energieversorgung von Bevölkerung und Wirtschaft unverzichtbar. Ohne zusätzliche Investitionsanreize können neue Kraftwerke zurzeit nicht wirtschaftlich gebaut werden." Die Verknüpfung von staatlichen Beihilfen an die bislang nicht annähernd marktreife CCS-Technologie verhindere allerdings den Neubau von Kraftwerken sowie einen stärkeren Wettbewerb.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft