Umweltverbände klagen gegen Kohlekraftwerk Brunsbüttel

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben aktuell Klage gegen das geplante Kohlekraft in Brunsbüttel eingereicht. Das Projekt der kommunalen Beteiligungsgesellschaft SüdWestStrom ist als Europas größtes Steinkohlekraftwerk ausgelegt.

DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake: "Neue Steinkohleblöcke belasten nicht nur die Anwohner, das Klima und die Natur über 40 oder 50 Jahre. Sie können angesichts des rasanten Ausbaus der erneuerbaren Energien und der deshalb schrumpfenden Auslastung konventioneller Kraftwerke auch nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden." Investitionen in neue Steinkohlekraftwerke seien auch nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nicht mehr sinnvoll. Neben vorrangigen Investitionen in Energieeinsparung und Effizienzsteigerung brauche Deutschland als Ergänzung zur fluktuierenden Einspeisung von Wind- und Sonnenenergie zusätzliche, leicht regelbare Gaskraftwerke.

Die nun eingereichte Klage der Umweltverbände stützt sich auf eine Vielzahl von Fehlern und Mängeln in der Ende Februar erlassenen immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein. Die Teilgenehmigung sei "in mehreren Punkten rechtsfehlerhaft", weshalb die Klage gute Erfolgsaussichten habe. Beispielsweise würden die zusätzlichen Quecksilber-Emissionen gegen europäisches Recht verstoßen. Der Kraftwerksbetrieb würde außerdem zu Belastungen mit weiteren giftigen Schwermetallen wie Arsen, Cadmium und Blei sowie zur Überschreitung von Lärm- und Feinstaub-Grenzwerten führen und so die Gesundheit von Anwohnern gefährden. Naturschutzrechtlich seien zudem Auswirkungen auf eine seltene Fischart, den in der Elbe angesiedelten Schnäpel, besonders relevant. Auch seltene Zugvögel und Fledermäuse sowie Pflanzenarten würden durch den Bau des Kraftwerks beeinträchtigt. Die negativen Folgen für Flora und Fauna machen den Kraftwerksbau nach Ansicht von DUH und BUND von vornherein rechtlich unzulässig.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft