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Deutsches Exportverbot für Atomkraft gefordert

13.09.2011

Eine mögliche Bürgschaft der Bundesregierung über 1,5 Milliarden Euro für das umstrittene brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 hat eine erneute Diskussion um den Export der Risikotechnologie Kernkraft entfacht. Bereits Anfang 2010 wurde eine Grundsatzzusage für die Bürgschaft erteilt, die allerdings bisher nicht bestätigt wurde, da der Haushaltsausschuss nach den Ereignissen von Fukushima eine Neubewertung verlangt hatte. Für die Finanzierung des brasilianischen AKW Angra 3 ist die deutsche Bürgschaft unerlässlich, da beteiligte französische Banken nur dann Kredite vergeben wollen, wenn diese abgesichert sind.

Regine Richter, Energieexpertin der Umweltorganisation urgewald, kritisiert: "Deutschland steigt aufgrund von Fukushima aus der Atomkraft aus. Trotzdem will die Bundesregierung den Bau eines völlig veralteten Atomkraftwerks in Brasilien fördern. Das ist ein Skandal. Die Entscheidung muss jedoch noch durch den Haushaltsausschuss. Damit liegt es jetzt bei den Parlamentariern, einen konsequenten Atomausstieg durchzusetzen, der auch deutsche Exporte umfasst. Es darf keine doppelten Standards geben." Die jetzige Bundesregierung hatte das ehemals von Rot-Grün verhängte Exportverbot für Nukleartechnologie abgeschafft. Zahlreiche Umweltverbände fordern nun dessen sofortige Wiedereinführung.

© 2011 StromAuskunft

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft

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