NABU kritisiert Röslers Pläne zur Änderung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) kritisierte jetzt das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Rösler, die wirksamsten Energiesparmaßnahmen aus dem Entwurf für die neue EU-Energieeffizienz-Richtlinie zu streichen. Insbesondere die pauschale Ablehnung eines absoluten Einsparziels in Höhe von 20 Prozent weniger Energieverbrauch bis zum Jahr 2020 durch das Wirtschaftsministerium wird von NABU-Präsident Olaf Tschimpke beanstandet. Rösler scheint somit ein Energieverbrauch, der langsamer wächst als die Wirtschaft, bereits ausreichend. Tatsächlich soll mit der EU-Richtlinie aber der immens große Energiebedarf der EU gesenkt werden.

Röslers Einstellung steht in einem klaren Kontrast zum Energiekonzept der Koalition, das die Reduzierung des Primärenergieverbrauchs um ein Fünftel in Deutschland bis 2020 vorsieht. Umgesetzt werden soll das Vorhaben unter anderem durch die Vorgabe für Energieversorgungsunternehmen, Verbrauchern Effizienzdienstleistungen anzubieten, beispielsweise durch Angebote für den Austausch alter Haushaltsgeräte. Insbesondere dieses Einsparziel will Minister Rösler komplett streichen. Damit untergräbt er nicht nur die ganze Richtlinie, sondern verhindert auch Wachstum und Innovationen in dem neuen, riesigen Markt für Energieeffizienz", kritisiert NABU-Energieexperte Elmar Große Ruse. Hinzu kommt, dass der jetzt kürzlich erschienene nationale Energieeffizienz-Aktionsplan gezeigt hat, dass sich die Effizienzvorgabe für Energieversorger in Höhe von 1,5 Prozent Einsparungen jährlich mühelos erreichen lässt.

Auch NABU-Präsident Tschimpke fand deutliche Worte für Röslers Vorgehen: "Erst ein ambitioniertes Energiekonzept für Deutschland verabschieden und dann in Brüssel die eigene Politik unterwandern - das ist doppelzüngig. Wir brauchen endlich verbindliche und konkret bezifferte Energieeinsparziele für Europa und die einzelnen Mitgliedsstaaten. Die derzeit in Brüssel diskutierte Effizienz-Richtlinie ist eine logische Konsequenz der europäischen Klimabeschlüsse von 2007 unter der EU-Ratspräsidentschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wenn Wirtschaftsminister Rösler die Richtlinie jetzt entkernen will, verspielt er für Deutschland immense Marktchancen durch intelligente Dienstleistungen und Technologien zum Energiesparen", kritisiert Tschimpke. "Statt die Richtlinie zu verwässern, braucht die deutsche Energiepolitik jetzt das Eingreifen einer Effizienzkanzlerin Angela Merkel, sonst setzt sich die verheerende Politik eines Ministeriums für Wirtschaft und Energieverschwendung durch", so der NABU-Präsident weiter.

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Jan Schäfer, Redaktion StromAuskunft