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CO2-Endlager: Kein sicheres Veto für Bundesländer

07.09.2011

Laut einem von Greenpeace und dem BUND in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten werden die Bundesländer entgegen bisheriger Erwartungen CO2-Endlager nicht zuverlässig verhindern können. Die im sogenannten CCS-Gesetz vorgesehene Länderklausel, mit der verschiedene Bundesländer CO2-Lagerstätten innerhalb ihrer Grenzen ausschließen wollen, bietet demnach keine ausreichende Rechtssicherheit für ein Veto.

Insbesondere die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen hatten sich in der Öffentlichkeit wiederholt auf die im Gesetz enthaltene Länderklausel berufen, um mögliche CO2-Endlager künftig verhindern zu wollen. Der BUND und Greenpeace fordern die Bundesländer nun auf, das CCS-Gesetz Ende September im Bundesrat zu stoppen. Die Umweltorganisationen lehnen die Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO2 grundsätzlich ab, da sie keinen Beitrag zum Klimaschutz leiste, dafür aber Risiken für Mensch und Umwelt berge. Greenpeace-Energieexpertin Anike Peters: "Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollen im Bundesrat einer Risikotechnik zustimmen, die sie im eigenen Vorgarten selbst nicht ausprobieren wollen. Offensichtlich trauen beide Länder der Technik nicht über den Weg. Dann aber müssen sie den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen."

Nach europäischem Recht können die EU-Mitgliedstaaten entscheiden, "keinerlei Speicherung auf Teilen oder auf der Gesamtheit ihres Hoheitsgebietes zuzulassen". Österreich macht von diesem Recht bereits Gebrauch und will CO2-Endlager ausschließen. Allerdings: "Energiekonzerne können Verbote zu einzelnen Lagerstätten jederzeit vor Gericht anfechten", so Tina Löffelsend, Energieexpertin des BUND. Und auch ohne Klagen bietet die Länderklausel keine umfassende Sicherheit, denn nach jetziger Gesetzeslage können die Bundesländer die Einrichtung von CO2-Lagern unter der Nordsee ebenso wenig wie den Bau von Pipelines quer durchs Land verhindern. "Nach der jetzigen Fassung des CCS-Gesetzes können CO2-Endlager auf Landesgebiet faktisch nur für die nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden", sagt Roda Verheyen, Rechtsanwältin und Verfasserin des Gutachtens.

© 2011 StromAuskunft

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft

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