Spritpreiserhöhung statt Kfz-Steuer?

Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) hat aktuell die Anhebung der Mineralölsteuer um 13 Cent pro Liter Benzin und Diesel als Gegenfinanzierung für eine mögliche Abschaffung der Kfz-Steuer vorgeschlagen. Dies stößt innerhalb der Mineralöl-Branche auf deutliche Kritik. Deinhard Dittert, Vorstandsvorsitzender des MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V., stellt klar: "Die Idee des Ministers ist weder sinnvoll noch zu Ende gedacht."

Die mit Steuern stark belasteten Kraftstoffpreise seien derzeit bereits sehr hoch. Eine zusätzliche Verteuerung sei deshalb absurd. "Gerade Pendler und Bewohner ländlicher Regionen, die mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen, werden damit abgestraft", so Dittert. Desweiteren würde damit ein weiterer Anreiz für Autofahrer in grenznahen Regionen geschaffen, im Ausland zu tanken. Dies mindere die Steuereinnahmen für den Staat und fördere zusätzlichen Verkehr. Darüber hinaus werde mit dem vorgeschlagenen Modell die umweltpolitische Lenkungswirkung der Kfz-Steuer aufgehoben, da eine Abschaffung die Besitzer schadstoffarmer und deshalb steuerbefreiter Fahrzeuge benachteiligen würde.

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Björn Katz, Redaktion GasAuskunft