NRW: Vom Kohleland zum Klimaschutz

Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) ist das aktuell von der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz ein "Meilenstein der Klimaschutzbemühungen in Deutschland". Die DUH würdigte den Gesetzenturf in einer Stellungnahme als deutschlandweit ersten Versuch, verbindliche Regelungen für den Klimaschutz auf Landesebene zu etablieren.

NRW ist als bevölkerungsreichstes Bundesland für ein Drittel der gesamtdeutschen Treibhausgase verantwortlich. Die aktuelle Gesetzesinitiative, so die DUH, könne nun eine entscheidende Vorbildfunktion für andere Bundesländer haben. DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake: "Es ist alles andere als selbstverständlich, dass ausgerechnet Nordrhein-Westfalen, das mit seinen Kohlezechen und Hochöfen jahrzehntelang den prosperierenden Industriestandort Deutschland repräsentierte, jetzt beim Klimaschutz vorangeht." Dieser Schritt sei "mutig und weitsichtig zugleich", immerhin gebe es im Kohleland NRW auch mächtige Widerstände.

Die im Gesetzentwurf konkretisierten Klimaziele lauten: Reduktion der Treibhausgase gegenüber 1990 um mindestens 25 Prozent bis 2020 und um mindestens 80 Prozent bis 2050. Rainer Baake: "Die Landesregierung ist zwar ohne klare Mehrheit im Parlament, hat aber beim Klimaschutz ganz sicher eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich." Bereits vor der letzten Landtagswahl hatten sich bei einer Umfrage drei Viertel der Bürger in NRW für ein Landesklimaschutzgesetz ausgesprochen.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft