Energiewende: Steinmeier kritisiert Regierung

Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender der SPD, hat in einem taz-Interview die Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Wir erleben das energiepolitische Waterloo dieser Regierung", wird Steinmeier in der Donnerstagsausgabe der Zeitung zitiert. "Die Kanzlerin wollte ausgerechnet bei der Energiepolitik noch vor sechs Monaten Handlungsfähigkeit beweisen. Jetzt muss sie nach einer energiepolitischen Irrfahrt nicht nur zurück zum Ausgangspunkt. Sie muss alles bestätigen, was Rot-Grün - heftig bekämpft von den heutigen Regierungsparteien - bei Atomausstieg und Erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht hat."

Trotz seiner harschen Kritik an der Regierung plädiert Steinmeier für eine Zustimmung seiner Partei zu dem Gesetz. Denn damit, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, sei der Stand des rot-grünen Atomausstiegs wieder erreicht: "Wenn wir jetzt wieder an diesem Punkt sind, suche ich nicht taktisch nach Gründen, um der Koalition eine Zustimmung zur Laufzeitbegrenzung zu verweigern."

Steinmeier äußerte darüber hinaus gegenüber der taz, dass er in Zukunft höhere Energiepreise erwarte: "Wenn wir jetzt noch ehrgeiziger beim Umstieg in Erneuerbare werden wollen, wird Energie mehr Geld kosten. Da dürfen wir den Menschen überhaupt nichts vormachen. Falsche Versprechungen oder Verharmlosungen holen uns ein." Gleichzeitig prognostiziert Steinmeier einen Anstieg der Subventionen: "Ich rechne damit, dass das Fördervolumen für Erneuerbare ansteigen wird. Anders werden wir die nötige Steigerung bei Erneuerbaren Energien gar nicht erreichen können. Die großen Investitionen für Offshore-Windparks stehen uns erst noch bevor."

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft