Gesetzentwurf für CO2-Endlagerung veröffentlicht

Die Umweltorganisation Greenpeace hat am vergangenen Wochenende den bislang unter Verschluss gehaltenen Gesetzentwurf zur Endlagerung von Kohlendioxid veröffentlicht. Er kann ab sofort über die Internetseite von Greenpeace eingesehen werden. Der neue Entwurf beinhaltet demnach eine Sonderregel, die es Bundesländern ermöglichen soll, einzelne Regionen von der CO2-Endlagerung auszuschließen. Nach Analyse von Greenpeace besteht hierbei jedoch keine Rechtssicherheit.

"Der neue Gesetzentwurf von Minister Röttgen ist ein fauler Kompromiss, der den Bürgern in Schleswig-Holstein und Niedersachsen nicht hilft, CO2-Endlagerung vor ihrer Haustür zu verhindern. Gleichzeitig werden die Menschen in Brandenburg zu Versuchskaninchen gemacht", so Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. In dem 90-seitigen Gesetzentwurf heißt es unter anderem: "Die Länder können durch Landesgesetz die Gebiete bestimmen, in denen die Erprobung und Demonstration der dauerhaften Speicherung zulässig ist." Für die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes, das die CO2-Endlagerung untersagt, bleibt den Ländern drei Jahre Zeit. Ein Verzicht auf die CO2-Endlagerung in den Bundesländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen, wie von den CDU-Ministerpräsidenten Carstensen und McAllister angekündigt, ist dabei nach Analyse von Greenpeace nicht garantiert.

Die Organisation fordert Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf, statt eines Gesetzes zur CO2-Endlagerung den Ausstieg aus der Kohleverstromung gesetzlich zu regeln. So müsse ein exakter Zeitplan für einen Kohleausstieg bis 2040 geschaffen werden. Greenpeace hält die Risiken der CCS-Technik, bei der klimaschädliches CO2 unterirdisch verpresst wird, für unkalkulierbar, da vor allem die Langzeitsicherheit der künftigen Endlager nicht gewährleistet sei.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft