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Eilantrag auf Baustopp in Gorleben

14.02.2011

Die Umweltorganisation Greenpeace und die Rechtshilfegruppe Gorleben haben am vergangenen Freitag beim Verwaltungsgericht Lüneburg einen Eilantrag auf sofortigen Baustopp im Salzstock Gorleben gestellt. Der Grund: Bundesumweltminister Norbert Röttgen lässt seit Oktober 2010 die Erkundungsarbeiten in Gorleben nach altem Bergrecht aus dem Jahre 1982 weiterführen. Damit, so Greenpeace, umgehe Röttgen die im heutigen Recht vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit sowie eine notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben.

Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler: "Wir fordern das Gericht auf, die Arbeiten schnellstmöglich zu stoppen. Der angebliche Bürgerdialog des Bundesumweltministers ist ein trojanisches Pferd. Er soll lediglich den Ausbau des Endlagers begleiten. Währenddessen schaffen die Baumaschinen jeden Tag Fakten. Nun sind die Gerichte am Zug, die verheerende Endlagerpolitik Röttgens zu stoppen."

Die Verlängerung des alten Rahmenbetriebsplans ist nach Ansicht der Kläger insofern rechtswidrig, als dass sich sämtliche Voraussetzungen für die Erkundung seit 1982 geändert haben. Ein gültiger Rahmenbetriebsplan müsste dem seit 1990 geltenden Bergrecht folgen und würde eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit erfordern. Laut Greenpeace müsste die Erkundung des Salzstocks darüber hinaus auch dem wesentlich strengeren Atomrecht unterliegen, da in Gorleben bereits ein Endlager gebaut wird.

© 2011 StromAuskunft

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft

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