Ökostromprivileg soll begrenzt werden

Bundesumweltminister Norbert Röttgen plant zum 01. Juli 2011, einen wirtschaftlichen Anreizmechanismus für Ökostrom, die sogenannte Grünstromvermarktung, zu ändern. Für diesen Vorschlag erntet Röttgen massive Kritik seitens des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). "Durch die kurzfristige Begrenzung des Grünstromprivilegs wird Ökostromanbietern und betroffenen Anlagenbetreibern die wirtschaftliche Grundlage entzogen. Das Vertrauen in stabile und verlässliche Rahmenbedingungen wird dadurch unnötig erschüttert und die Marktintegration erneuerbarer Energien gebremst", so BEE-Präsident Dietmar Schütz.

Das Ökostromprivileg ist ein gezielter Anreiz zum Ausbau erneuerbarer Energien. Stromversorger, die pro Jahr mehr als 50 Prozent des von ihnen verkauften Stroms aus EEG-Anlagen beziehen, werden durch das Prinzip von der EEG-Umlage befreit. Diese Regelung hat sich bislang gerade für kleinere und mittelständische Unternehmen als vorteilhafter marktwirtschaftlicher Hebel bewährt. Das Ökostromprivileg fördert nach Auffassung des BEE Vertriebsstrategien, die aufgrund ihres hohen Anteils an erneuerbaren Energien eine klare Vorbildfunktion für die künftige Energieversorgung haben. "Mit dem heute präsentierten Vorschlag zur unterjährigen und rigiden Begrenzung der Umlagebefreiung vergibt das Bundesumweltministerium die Chance, diesen einfachen Hebel für eine verstärkte Marktintegration erneuerbarer Energien zu nutzen und sinnvoll weiterzuentwickeln", gibt BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann zu bedenken.

Um in Zukunft unnötige Mehrbelastungen für die Endverbraucher zu minimieren, hält auch der BEE eine Deckelung der Umlagebefreiung grundsätzlich für sinnvoll - allerdings erst ab 2012. Gleichzeitig könnten weitere Qualitätsanforderungen an das Vermarktungsprinzip gestellt werden, um ein noch höheres Qualitätsniveau beim Ökostrom zu erzielen.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft