Letztes Strommonopol gefallen

Durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom November letzten Jahres ist das letzte noch existierende Strommonopol Deutschlands beendet worden. Die Gemeinde Bayerisch Gmain war bis dato über ein eigenes Gemeindewerk als Stromnetzbetreiber aktiv und wollte beharrlich alternative Stromlieferanten verhindern. Die ENAMO GmbH, ein österreichischer Stromanbieter im Industriekundensegment, der auch in Deutschland zahlreiche Kunden bedient, klagte gegen diese Praxis.

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hatte bereits im September 2009 die Gemeindewerke Bayerisch Gmain unter Androhung einer Geldstrafe verpflichtet, die rechtswidrige Netzzugangsverweigerung zu beenden. Gegen diese Entscheidung legten die Gemeindewerke Bayerisch Gmain Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht München hat diese Beschwerde mittlerweile zurückgewiesen und bestätigt, dass der Netzzugang alternativen Stromanbietern grundsätzlich offen stehen muss. Somit ist rechtskräftig festgestellt, dass das letzte deutsche Strommonopol von der Landkarte verschwunden ist.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft