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Atomgesetz: Appell an Wulff

10.11.2010 | Energienachrichten

Nach den größten Anti-Castor-Protesten, die es jemals gab, hat das Kampagnennetzwerk Campact Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, das Atomgesetz nicht zu unterzeichnen. Über 75.000 Menschen appellieren bereits per Internet-Aktion an Wulff, sich nicht an dem "kalkulierten Verfassungsbruch" der Bundesregierung zu beteiligen.

"Jetzt hat es Bundespräsident Christian Wulff buchstäblich in der Hand, einen ersten Schritt zur politischen Lösung des Konfliktes zu tun. Der Bundespräsident muss seine Unterschrift unter den verfassungswidrigen Atom-Deal verweigern und damit der Bundesregierung eine atompolitische Denkpause verordnen", so Campact-Geschäftsführer Dr. Felix Kolb. "Als Ministerpräsident vertrat Wulff selbst die Auffassung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke dürften nicht ohne Zustimmung des Bundesrates verlängert werden. Jetzt darf er nicht vor der Kanzlerin und der Atomlobby einknicken. Sollte Wulff jetzt plötzlich seine Meinung ändern, würde das der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt schaden."

Die vehementen Proteste der letzten Tage würden laut Campact zeigen, dass die Bundesregierung zwar ihren Atomplänen Gesetzeskraft verleihen könne - aber die öffentliche Ablehnung der Laufzeitverlängerung lasse sich so nicht überwinden. "Mit der Aufkündigung des Atomausstieges hat die Bundesregierung die Proteste gegen den Atommülltransport ins Wendland selbst angefacht", so Kolb. "Merkel, Westerwelle und Seehofer müssen endlich begreifen, dass sie nicht gegen das Volk regieren können."

© 2010 StromAuskunft

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft


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