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Parlamentarier contra Energiekonzept

25.10.2010

Das Energiekonzept der Bundesregierung fällt bei den Bundestagsabgeordneten durch, wenn es nach ihrem Gewissen und nicht nach Fraktionszwang geht. Das ist das Ergebnis einer Greenpeace-Umfrage unter den 622 Abgeordneten. Bei der persönlichen Abstimmung haben sich 397 Abgeordnete aller Fraktionen beteiligt. Die Mehrheit von ihnen (283) hat sich für eine vollständige Energieversorgung mit erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2050 ausgesprochen, sieben stimmten dagegen und 107 antworteten ausweichend. Dem Programm der Bundesregierung zufolge, das kommende Woche abschließend im Bundestag beraten wird, werden bis 2050 jedoch nur 80 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen stammen, da unter anderem die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden sollen.

In der von August bis Oktober 2010 von der unabhängigen Umweltorganisation Greenpeace durchgeführten Abstimmung wurden alle 622 Bundestagsmitglieder persönlich danach befragt, ob sie dafür sind, "dass die Energieversorgung Deutschlands bis zum Jahr 2050 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien sichergestellt werden soll?" Auch im Lager der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP gab es eine Mehrheit für das Ziel - 27 Abgeordnete haben mit "Ja" gestimmt und sieben Abgeordnete mit "Nein". 101 Abgeordnete gaben kein klares Votum ab. Im Lager der Oppositionsparteien von SPD, Linke und Bündnis 90/ Die Grünen gab es überhaupt keine "Nein"-Stimme. 256 Abgeordnete im Oppositionslager stimmten für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, sechs antworteten ausweichend.

Die aktuelle Umfrage unter den Parlamentariern deckt sich mit den Ergebnissen einer Mitte Oktober von tns-emnid durchgeführten Meinungsstudie. Dabei sprach sich bereits eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger für eine hundertprozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien aus. 86 Prozent der Befragten hielten es für wichtig bis sehr wichtig, dass Deutschland seine Stromversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umstellt.

© 2010 StromAuskunft

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft

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