Finanzdilemma bei erneuerbaren Energien

Die Bundesregierung wird ab kommendem Jahr voraussichtlich weniger Geld für den Ausbau der erneuerbaren Energien zur Verfügung haben als bislang angenommen. Der Grund: Die Energieversorger dürfen ab einer bestimmten Grenze die Kosten für die Sicherheitsnachrüstungen der Alt-Meiler mit den Einzahlungen in den "Energie- und Klimafonds" verrechnen. Das berichtet das Greenpeace Magazin in seiner neuen Ausgabe.

Im Gegenzug für die längeren AKW-Laufzeiten sollen die Energieversorger in diesen Fonds einzahlen, aus dem Investitionen in erneuerbare Energien finanziert werden sollen. Nun drohen dort Mindereinnahmen von mindestens elf Milliarden Euro - jedenfalls wenn das Bundesumweltministerium, wie von Minister Norbert Röttgen angekündigt, keine Abstriche bei den Sicherheitsanforderungen für die Reaktoren macht.

Der "Förderfondsvertrag", den das Finanzministerium parallel zum Energiekonzept mit den AKW-Betreibern geschlossen hat, sieht Zahlungen von anfangs 300 Millionen Euro jährlich vor, sie sollen später steigen, je nachdem, wie viel Strom durch die längere Laufzeit in den jeweiligen Reaktoren erzeugt wird. Allerdings wurde im Vertrag eine Kappungsgrenze verankert: Sobald die vom Staat geforderten Investitionen in die Sicherheitsnachrüstung der alten Meiler mehr als 500 Millionen Euro pro Reaktor kosten, dürfen die Energieversorger ihre Zahlungen in den Fonds kürzen.

Das Umweltministerium hält offenbar viel teurere Nachrüstungen für geboten. Bei einer zwölfjährigen Laufzeitverlängerung nannte man beispielsweise für die jüngeren Meiler, die in den 80er-Jahren in Betrieb gingen, Nachrüstkosten von 1,2 bis zwei Milliarden Euro. Diesen Reaktoren hat die Regierung letztlich aber sogar ein Plus von 14 Jahren zugebilligt. Wenn die Fraktionen von Union und FDP den Kabinettsbeschluss unverändert übernehmen, könnte das Umweltministerium bald vor einem Dilemma stehen: Beharrt es auf seinen Sicherheitsanforderungen für die deutschen Atomkraftwerke, reißt es zugleich Löcher in den Fonds, aus dem ab 2011 der Ausbau der erneuerbaren Energien und andere Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden sollen.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft