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LichtBlick: Rechtsgutachten gegen E.ON und RWE

22.09.2010

Die zwischen den Energiekonzernen RWE und E.ON vereinbarte Übertragung der Reststrommengen vom stillgelegten Atomkraftwerk Stade auf den Meiler Biblis A ist nicht rechtmäßig. Die Vereinbarung verstößt gegen das Atomgesetz, das Wettbewerbsrecht und den zwischen der früheren rot-grünen Bundesregierung und den Konzernen vereinbarten Atomkonsens. Dies geht aus einem Rechtsgutachten der renommierten Berliner Kanzlei Raue im Auftrag der LichtBlick AG hervor.

Das AKW Bilblis A stünde gemäß der im bislang gültigen Atomgesetz vereinbarten Reststrommengen vor der endgültigen Abschaltung. RWE hatte im Mai erklärt, man wolle den Betrieb des Meilers mit dem zusätzlichen Stromkontingent bis zur politischen Entscheidung über die Laufzeitverlängerung strecken. Die Bundesregierung hat sich mittlerweile auf eine Laufzeitverlängerung festgelegt und will in den kommenden Monaten ein entsprechendes Gesetz durch das Parlament bringen. Davon würde auch das Kraftwerk Biblis A profitieren, dessen Laufzeit um acht Jahre verlängert werden soll. Mit der im Mai übertragenen Elektrizität von 4,8 Milliarden Kilowattstunden kann das AKW Biblis A in Volllast auch ohne Laufzeitverlängerung rund sechs Monate länger am Netz bleiben. Die Konzerne hatten weiterhin vereinbart, dass E.ON die Erzeugungskapazität bei Bedarf zurückkaufen kann.

Mit dem Energiehandel und der Rückkaufoption hätten beide Konzerne jedoch "gesetzesfremde Zwecke" verfolgt, heißt ist in dem von LichtBlick veröffentlichten Rechtsgutachten: "E.ON und RWE wollen gemeinsam möglichst viele von der Abschaltung bedrohte KKWs in eine Zeit retten, in der der Gesetzgeber die vorgesehene Laufzeitbegrenzung rückgängig gemacht haben könnte. E.ON und RWE wollen damit ihre gemeinsame Marktstellung absichern." Das Atomgesetz diene dem geordneten Ausstieg aus der Atomenergie - dieser Zweck werde durch die Vereinbarung unterlaufen. Damit hätten die Unternehmen ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht und die Marktchancen anderer Unternehmen gesenkt.

Strom aus abgeschalteten Meilern wie Stade dürfe ohnehin nicht auf andere Anlagen überschrieben werden, argumentieren die Gutachter. Das Atomgesetz sehe lediglich die Übertragung von Reststrommengen zwischen laufenden AKW vor. Weiterhin habe RWE im früheren Atomkonsens ausdrücklich auf die Übertragung von Reststrommengen auf Biblis A verzichtet. Sollte der Meiler mit den zusätzlichen Strommengen weiterbetrieben werden, entstehe zudem ein neues Betriebsrisiko, das durch die bisherigen Genehmigungen nicht gedeckt sei.

Die Gutachter folgern, dass der RWE-Meiler Biblis A unverzüglich abgeschaltet werden müsse, wenn die im Atomgesetz zugewiesenen Reststrommengen aufgebraucht sind und die anvisierte Laufzeitverlängerung noch nicht in Kraft ist. In diesem Fall läge keine gültige Genehmigung für einen Weiterbetrieb vor. Sollte Biblis A trotzdem am Netz bleiben, liege demnach eine Straftat wegen unerlaubten Betriebes eines Kernkraftwerks vor.

© 2010 StromAuskunft

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft

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