Stadtwerke kritisieren Energiekonzept

Das vorgestellte Energiekonzept der Bundesregierung hat aus Sicht der Stadtwerke einige deutliche Schwachstellen. Es enthalte zwar ambitionierte zeitliche Zielmarken für den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie für die Minderung der Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahre 2050. Dem Anspruch, den Weg dorthin zu beschreiben, werde das Konzept aber nicht gerecht, so der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). An vielen Stellen sei das Energiekonzept zu unkonkret und enthalte lediglich Prüfaufträge statt klarer Vorstellungen zu den Rahmenbedingungen. Insgesamt müsse das Energiekonzept noch weiter konkretisiert werden, um einen Investitions- und Modernisierungsstau zu verhindern.

Enttäuscht ist der VKU vor allem, dass die Bedeutung des Wettbewerbs für den Energiemarkt unterschätzt wird. "Die Äußerungen, dass die Laufzeitverlängerungen keinen negativen Einfluss auf den Wettbewerb auf dem Erzeugungsmarkt haben, zeugen von Realitätsferne. Die Effekte sind gravierend, darauf haben auch Monopolkommission und Bundeskartellamt mehrfach hingewiesen" so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. "Ohne funktionierenden Wettbewerb ist aber keine preiswürdige und nachhaltige Energieversorgung in Deutschland zu erwarten."

Ob es in einem oligopolistisch dominierten Energiemarkt zu einem preisdämpfenden Effekt der Laufzeitverlängerung kommt, sei äußerst unwahrscheinlich. Vielmehr müssten zusätzliche strukturelle Maßnahmen getroffen werden, die die durch eine Laufzeitverlängerung entstehenden Verzerrungen auf dem Erzeugungsmarkt kompensieren. "Dazu sollten alte, ineffiziente Kohlekraftwerke der Kernkraftwerksbetreiber vom Markt genommen werden. Die frei werdenden Kapazitäten können dann Wettbewerber wie die Stadtwerke mit neuen, hocheffizienten Anlagen bedienen", so Reck weiter. Ein weiterer positiver Effekt dieser Stilllegung ergebe sich auch für das Klima, da zusätzliche CO2-Emissionen vermieden werden könnten.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft