Atombeschluss in der Kritik

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert das beschlossene Modell zur Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke scharf. "Nun ist die Katze aus dem Sack, die Atommeiler sollen bis zu 14 Jahre länger am Netz bleiben, als im Atomkonsens von 2000 festgelegt. Damit wird das lang angekündigte Energiekonzept der Bundesregierung endgültig zur Farce", urteilt BEE-Präsident Dietmar Schütz.

Die Atomlobby habe sich mit ihren dreisten Forderungen auf ganzer Linie durchgesetzt. "Mit ihrer Klientelpolitik für die vier großen Stromkonzerne gefährdet Angela Merkel zukunftsweisende Milliardeninvestitionen in erneuerbare Energien. Das Nachsehen haben alle diejenigen, die ernsthaft an einem zukunftsfähigen Energiesystem arbeiten." BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann ergänzt: "Mit dieser Entscheidung zementiert die Bundesregierung das Oligopol der Stromkonzerne. Die zusätzliche Abgabe stärkt ihre Wettbewerbsposition noch, denn sie ist nichts weiter als eine staatlich verordnete Investition in die eigene Zukunftsfähigkeit der Atomwirtschaft".

Damit verhindere die schwarz-gelbe Koalition bewusst für weitere Jahrzehnte einen fairen Wettbewerb auf dem Strommarkt. Verlierer seien vor allem die Verbraucher in Deutschland. Aber auch viele kleine Handwerksbetriebe, mittelständische Unternehmen und Kommunen. Allein im Jahr 2009 trugen die Erneuerbaren in Höhe von 6,7 Milliarden Euro zur kommunalen Wertschöpfung bei. Damit sind sie vor allem auch eine Chance für den strukturschwachen Raum und geben finanzschwachen Kommunen Handlungsspielräume zurück. Diese Investitionen und Steuereinnahmen seien nun akut gefährdet.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft