NRW-Sondierungen: Kohlefrage

Im Vorfeld der Sondierungsgespräche für eine mögliche Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP warnt das Kampagnen-Netzwerk Campact die Grünen, in der Kohlepolitik einzuknicken. Sollten die Grünen ihr zentrales Wahlversprechen eines energiepolitischen Neuanfangs für Nordrhein-Westfalen brechen, drohen massive Proteste gegen die Regierungsbeteiligung. Einen Appell, den Bau des Kohlekraftwerks Datteln endgültig zu stoppen und aus der Kohleverstromung auszusteigen, haben seit der Landtagswahl am 9. Mai über 18.000 Menschen unterzeichnet. Beim Auftakt der Gespräche protestierten Campact-Aktive mit einer riesigen Kohlekröte unter dem Motto: "Nicht schlucken!"

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sylvia Löhrmann, äußerte sich in einer Antwort an die Unterzeichner des Appells zurückhaltend. Sie wolle sich in den Sondierungsgesprächen für ein Neubaumoratorium für Kohlekraftwerke "stark machen". "Alleine die zehn in NRW geplanten Kohlekraftwerke machen die Klima-Ziele der Bundesrepublik unerreichbar. Bei den Gesprächen muss sich Frau Löhrmann durchsetzen, sonst riskiert sie das ökologische Image der Grünen", so Ferdinand Dürr, Klimaexperte von Campact. Im Fall eines Einknickens der Grünen sieht Dürr die Gefahr von massiven Protesten gegen eine Regierungsbeteiligung: "Mit der Zustimmung zum Tagebau Garzweiler II haben die Grünen in NRW schon einmal ihr ökologisches Profil für eine Regierungsbeteiligung geopfert. Schlucken sie die Kröte Kohlekraft noch einmal, werden sie sich auf massive Proteste einstellen müssen."

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft