Politik berät über Solarförderung

Heute finden zwei für die deutsche Solarwirtschaft entscheidende Konsultationen im Bundestag statt. Am Vormittag beschäftigt sich der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit der Solarstromförderung. Am Nachmittag wird sich voraussichtlich der Haushaltsausschuss mit der Aufhebung der Haushaltssperre für relevante Teile des Marktanreizprogramms (MAP) für regenerative Wärmeerzeugung befassen. Dabei besteht nach Einschätzung des Bundesverbandes Solarwirtschaft die Gefahr, dass die Erfolgsgeschichte der Solarwirtschaft in Deutschland bei der Wärme- und Stromerzeugung insgesamt aufs Spiel gesetzt wird.

Die Solarbranche fordert die Mitglieder des Bundestages auf, bei den heutigen Beratungen dem Willen der Bürger und des Bundesrates zu folgen, die einmalige Solarstromförderkürzung auf höchstens zehn Prozent zu begrenzen. Solarstromanlagen auf Ackerflächen dürfen nach Ansicht der Branche zudem nicht von der Förderung ausgeschlossen werden. Gleichzeitig müsse die Haushaltssperre für das MAP aufgehoben werden, um eine Verbraucherverunsicherung und einen Auftragseinbruch bei Herstellern von Solarheizungen und im Handwerk zu verhindern.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft