Energieeffizienzgesetz gescheitert

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit dem Scheitern des Energieeffizienzgesetzes große Potentiale zum Energiesparen und für den Klimaschutz vertan zu haben. Der zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium vereinbarte und jetzt vorgelegte Entwurf eines "Energiedienstleistungsgesetzes" diene lediglich der Minimalumsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. Verbindliche Ziele und wirksame Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz seien hier nicht mehr enthalten.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Wir kreiden das Scheitern des Energieeffizienzgesetzes vor allem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle an. Ein wirksames Gesetz zum Energiesparen wäre nicht nur ein starker Innovationsmotor für die Wirtschaft gewesen, es wäre auch ein wichtiger Beitrag für den nationalen und internationalen Klimaschutz. Die Bundesregierung hat leider vor den Stromkonzernen kapituliert. Diese wollen mit Laufzeitverlängerungen für alte Atomkraftwerke und mit neugebauten Kohlekraftwerken ihre Gewinne weiter steigern. Sie haben keinerlei Interesse, weniger Strom zu verkaufen."

Ein wirksames Energieeffizienzgesetz hätte laut BUND dafür sorgen können, jährlich mehr als zwei Prozent Gas, Strom, Fernwärme und andere Energieträger einzusparen. Dem durchschnittlichen Privathaushalt hätte eine Steigerung der Energieeffizienz um zwei Prozent im Jahr bis 2020 Kosten von etwa 2000 Euro erspart. Für die gesamte deutsche Wirtschaft wären die Energiekosten bis 2020 um rund 80 Milliarden Euro geringer ausgefallen. Vor allem aber hätte dies die Schonung des Klimas um mehr als eine Milliarde Tonnen CO2 bis 2020 bedeutet. Auch die Abhängigkeit von Energieimporten wäre massiv gesunken.

© 2010 StromAuskunft

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft