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Streit um NRW-Klimagesetz

22.03.2010 | Energienachrichten

Die Deutsche Umwelthilfe, der BUND Nordrhein-Westfalen, der NABU Nordrhein-Westfalen, Germanwatch und das Kampagnen-Netzwerk Campact haben in Kooperation Eckpunkte eines möglichen Klimaschutzgesetzes für NRW vorgestellt. Überrascht waren die Bündnispartner dabei insbesondere von den Reaktionen der Regierungsparteien in Düsseldorf. Während sich die schwarz-gelbe Bundesregierung eine 80 bis 95%ige Verminderung der Treibhausgase bis 2050 zum Ziel gesetzt hat, sieht die CDU in NRW in dem Gesetzesvorschlag der Umweltverbände, der dieses Ziel in praktisches Handeln umsetzt, "eine massive Gefährdung des Industriestandortes NRW". Die FDP prophezeit gar "den Rückschritt ins Mittelalter", sollte der Vorschlag der Bündnispartner umgesetzt werden.

Die Union müsse sich fragen lassen, ob sie Klimaschutz nur in Sonntagsreden als "die zentrale Zukunftsfrage der Menschheit" (Kanzlerin Angela Merkel) begreifen wolle oder ob dieser Erkenntnis auch Taten folgen sollten, erklärte Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. "Die Klimapolitik der Union ist voller Widersprüche", so Baake. "Ich fordere die CDU auf, sich der Diskussion mit den Umweltverbänden zu stellen, anstatt sie als Feinde des Industriestandortes NRW zu verunglimpfen." Als erfreulich werteten die Verbände die Antwort der SPD, die angekündigt hatte, den Vorschlag aufzugreifen und "den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen zu einem Fortschrittsmotor entwickeln" zu wollen.

Mehr zum Thema Klimaschutz bei StromAuskunft.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft


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