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Mehr Freiraum für Stadtwerke

11.01.2010 | Energienachrichten

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt nachdrücklich die Ergebnisse des am Freitag letzter Woche vorgestellten Rechtsgutachtens zum kommunalen Energierecht in NRW. Danach sollen die Stadtwerke durch eine Lockerung der derzeit geltenden NRW-Gemeindeordnung mehr Freiraum und Rechtssicherheit erhalten. "Damit würde endlich auf die langjährigen Forderungen des VKU eingegangen und die Benachteiligung der NRW-Stadtwerke im Wettbewerb mit den privaten Stromkonzernen könnten beseitigt werden", so VKU-Vizepräsident Dr. Hermann Janning.

Er begrüßt, dass sich die NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben hinter die betreffenden Empfehlungen stelle. Die Ministerin hatte sich bei der Vorstellung des Gutachtens ausdrücklich für eine Stärkung der dezentralen Energieversorgung und leistungsfähiger Stadtwerke ausgesprochen. "Jetzt müssen diesen Worten auch Taten folgen", so Janning "und zwar nicht nur von einem Teil, sondern von der gesamten Landesregierung". Zugunsten der Verbraucher müsse es daher nun zu einer zügigen Novellierung der NRW-Gemeindeordnung kommen. Die Bewegung, die jetzt durch die NRW-Regierung in die Sache komme, müsse auch dazu genutzt werden, auf Bundesebene eine Harmonisierung des Gemeinderechts zu erreichen.

Der Verband kommunaler Unternehmen vertritt 1.350 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser und Entsorgung. Informieren Sie sich zu Stadtwerken und lokalen Versorgern für Ihren Wohnort im Städtebereich von StromAuskunft.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft


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