Deutscher Klimaschutz unter Druck

Nach dem Scheitern des Klimagipfels von Kopenhagen geraten auch die nationalen Klimaschutzziele unter Druck. Insbesondere die von der Bundesregierung gegenüber 1990 angestrebte CO2-Reduktion um 40 Prozent bis 2020 werde von Teilen der Wirtschaft und ihren Verbänden unter Hinweis auf die "internationale Wettbewerbsfähigkeit" massiv in Frage gestellt. Das erklärten Rainer Baake und Jürgen Resch, die Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), anlässlich ihrer Jahresbilanz 2009 heute in Berlin. Es sei angesichts der Sackgasse, in die die weltweite Klimadiplomatie geraten sei, heute "wichtiger denn je, dass Deutschland und Europa ihre selbst beanspruchte Vorreiterrolle im Klimaschutz auch wahrnehmen". Die DUH fordert, auf einem EU-Sondergipfel im Januar 2010 eine 30-prozentige CO2-Reduktion bis 2020 zu beschließen und sich gegenüber der UNO auf dieses Ziel zu verpflichten.

In Kopenhagen sei innerhalb der Staatengemeinschaft ein großes Misstrauen entstanden. Glaubwürdigkeit heiße daher jetzt das Gebot der Stunde. "Wir müssen beweisen, dass ein Industrieland seine Treibhausgaslast schrittweise herunterschrauben und seinen Bürgerinnen und Bürgern dennoch oder gerade deshalb ein gutes Leben bieten kann", so Baake. Intelligenter Klimaschutz müsse zielgerichtet denken. So sei nicht alles, was kurzfristig zur Reduktion von CO2-Emissionen beitrage, mittelfristig sinnvoll. Zum Beispiel sinke der CO2-Ausstoß zunächst, wenn ein neues Kohlekraftwerk ein altes gleicher Leistung ersetze. Gleichzeitig würden solche Investitionen jedoch verhindern, dass die zugesagten Klimaziele in den folgenden Jahrzehnten erreicht werden könnten.

Resch erklärte, die DUH beobachte "mit großer Sorge, dass in Deutschland Anspruch und Wirklichkeit beim Umwelt-, beim Klima- aber auch beim Verbraucherschutz immer weiter auseinander klaffen". Dies betreffe Staat und Wirtschaft gleichermaßen. Einerseits würden von Seiten des Staates immer mehr Umwelt- oder Klimaschutzregelungen in Gesetze und Verordnungen gegossen. Und unter Unternehmen gehöre es zum guten Ton, sich ein grünes Mäntelchen umzuhängen. Andererseits würden die Einhaltung und der Vollzug von Gesetzen und freiwilligen Verpflichtungen immer weniger kontrolliert.

© 2009 StromAuskunft

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft