Unterschriften gegen Kohlekraftwerk

Die Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung, den Klimaschutzparagraphen im Landesentwicklungsgesetz zu streichen und damit den Bau eines umstrittenen Kohlekraftwerks zu legalisieren, stoßen weiter auf Protest. Innerhalb von fünf Tagen haben bereits über 45.000 Menschen im Internet den Landtag aufgefordert, die Gesetzesänderung abzulehnen. Der Energiekonzern E.ON will in Datteln Europas größtes Kohlekraftwerk bauen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte vor drei Monaten die Fertigstellung des Kohlemeilers untersagt. Das Gericht berief sich in seinem Urteil unter anderem auf die Klimaziele im Gesetz zur Landesentwicklung. Mit der Streichung der Klimaschutzbestimmungen will die Koalition aus CDU und FDP dem Gerichtsurteil nun die Rechtsgrundlage entziehen. Am 17. Dezember, einen Tag vor dem Ende des Weltklimagipfels in Kopenhagen, soll der Landtag abschließend über die Abschaffung des Klimaschutzgesetzes entscheiden.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft