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Polit-Skandal um EnBW

14.10.2009 | Energienachrichten

Nach internen Unterlagen, die der Umweltorganisation Greenpeace vorliegen, hat der Energiekonzern EnBW die Stromproduktion seines Atomkraftwerkes Neckarwestheim 1 über mindestens anderthalb Jahre bewusst gedrosselt. Die Strommenge des AKW wäre unter normalen Produktionsbedingungen bereits Mitte Juli 2009 aufgebraucht gewesen und der Reaktor hätte abgeschaltet werden müssen. Der Konzern wollte jedoch angeblich vermeiden, den Reaktor vor der Bundestagswahl 2009 stilllegen zu müssen. In den vorliegenden Papieren des EnBW-Vorstands wird vorgeschlagen, welche Unions- und FDP-Politiker in den Plan eingeweiht werden sollten.

Greenpeace fordert nun von den im Papier genannten Politikern eine Stellungnahme, ob sie von der politisch motivierten Drosselung informiert waren. "Das ist der Beweis für den vorsätzlichen Verstoß eines Energiekonzerns gegen den Atomkonsens. Die Öffentlichkeit und Politiker von SPD, Grünen und Linken wurden zwei Jahre lang getäuscht", so Tobias Münchmeyer, Atomexperte bei Greenpeace. Öffentlich hatte der Konzern die Drosselung der Stromproduktion damit begründet, den Kraftwerkspark wirtschaftlich optimal zu fahren. Die Dokumente beweisen jedoch, dass der Weiterbetrieb nicht aufgegeben werden sollte.

Die relevanten Informationen stammen aus zwei internen Präsentationen des EnBW-Vorstands aus den Jahren 2007 und 2008. Im Papier vom Jahr 2007 wird eine "kommunikative Vorbereitung" für die Drosselung der Stromproduktion vorgeschlagen. Diese solle in einer "zeitnahen Unterrichtung eines ausgewählten Kreises" erfolgen, zu denen auch der Bundeswirtschaftsminister, damals Michael Glos, sowie die "Fraktionsspitze der Union", Volker Kauder, gezählt wurde. Weiter heißt es, dass von einer "proaktiven Unterrichtung der Presse" abzuraten sei.

Von 1990 bis 2006 produzierte der Reaktor jährlich zwischen 5,4 und 6,3 Terawattstunden Strom. 2007 senkte sich die Stromproduktion jedoch auf 4,7 Terawattstunden und 2008 sogar auf nur noch 3,8 Terawattstunden ab. Die Drosselung hat das Betriebsende somit deutlich über den Termin der Bundestagswahl bis in den Februar 2010 verschoben. Laut des EnBW-Papiers von 2008 sollte das Ende sogar erst im April 2010 erreicht werden. Neckarwestheim 1 ist der zweitälteste und zweitstöranfälligste Reaktor in Deutschland.

© 2009 StromAuskunft

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft


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