Asse: Kritik an Bundeskanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel war bereits vor 13 Jahren über eine mögliche radioaktive Verseuchung des Trinkwassers durch das Atommüllager Asse II informiert. Das geht aus einem der Umweltorganisation Greenpeace vorliegenden Schreiben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) an das Bundesumweltministerium aus dem Jahr 1996 hervor. Die Untersuchungen des BfS zeigen auf, dass die Lagerung von Atommüll in Salzstöcken mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden ist. Greenpeace fordert nun den Einsatz eines Untersuchungsausschusses, der prüft, inwieweit das Endlagerkonzept durch diesen Behördenbericht nicht schon 1996 als gescheitert hätte angesehen werden müssen.

"Merkel ist eine Schlüsselfigur in der Endlagerpolitik und muss vor einen Bundestags-Ausschuss zitiert werden", so Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. "Sie hat gewusst, dass die Lagerung von Atommüll in Salz nicht sicher ist. Asse und Morsleben hätten sofort dicht gemacht, der Ausbau des Salzstocks in Gorleben gestoppt werden müssen." Morgen beginnt in Hannover der Parlamentarische Untersuchungsausschuss auf Landesebene zu den Vorgängen in der Asse. Die CDU/FDP-Mehrheit verhindert in Niedersachsen jedoch bislang eine Vorladung Angela Merkels.

Das BfS warnte bereits 1996 davor, dass "größere Schwierigkeiten" in der Asse das Konzept der Endlagerung von Atommüll in Salzbergwerken in Frage stellen könnten. Das Endlager Morsleben sei "nicht mehr zu halten" und das geplante Endlager für hochradioaktive Abfälle im niedersächsischen Salzstock Gorleben "gefährdet". Ungeachtet der Warnungen des BfS hatte Angela Merkel als damalige Bundesumweltministerin noch im April 1998 die Betriebszeit von Morsleben um weitere fünf Jahre per Atomgesetzänderung verlängert. Erst eine von Greenpeace angestrengte Klage hatte die weitere Einlagerung von Atommüll in der ehemaligen DDR-Deponie gestoppt. Auch den Ausbau des Salzstocks Gorleben zum Endlager für hochradioaktive Abfälle wurde von Merkel durch eine Änderung des Atomgesetzes vorangetrieben.

"Weder die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung, noch die finanziellen Mittel eines Untersuchungsausschusses auf Landesebene reichen aus, um einen Skandal dieser Tragweite aufzuklären. Alle drei Endlagerstandorte werden außerdem vom Bund betrieben. Also muss jetzt auch der Bundestag aufklären", fordert Mathias Edler.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft