EEG in der Diskussion

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) weist die Empfehlung der Monopolkommission zur Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zurück. BEE-Präsident Dietmar Schütz: "Die Monopolkommission kritisiert die Konzentration der Stromerzeugung bei vier großen Konzernen und will gleichzeitig das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen, das zahllose mittelständische Stromerzeuger geschaffen hat. Dieser Widerspruch ist grotesk und kann keine Grundlage ernst zu nehmender Energiepolitik sein. Das EEG ist das wirksamste Instrument, um die Anbietervielfalt auf dem deutschen Strommarkt zu erhöhen."

In einem gestern vorgestellten Sondergutachten zur Wettbewerbssituation auf den Energiemärkten hatte die Monopolkommission empfohlen, die Förderung erneuerbarer Energien statt durch das EEG künftig mit Hilfe handelbarer CO2-Zertifikate im Rahmen des Emissionshandels zu fördern. "Die Einschätzung, das EEG sei überflüssig, weil es einen Emissionshandel gebe, wird auch nicht durch ständige Wiederholung richtig", so Schütz. Zuletzt hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung aufgezeigt, dass neben dem Emissionshandel ein technologiespezifisches Förderinstrument wie das EEG benötigt wird, um die volle Klimaschutzwirkung erneuerbarer Energien zu entfalten. Das EEG garantiert den Produzenten von Strom aus Wasser, Wind, Sonne, Bioenergie und Geothermie den vorrangigen Netzzugang und feste Einspeisetarife. So sorgt es für die notwendige Investitionssicherheit für Erneuerbare-Energien-Kraftwerke.

"Jahr für Jahr kommen dank des EEG neue Stromproduzenten auf den deutschen Energiemarkt. Ein Zertifikatehandel bewirkt das genaue Gegenteil", erklärt BEE-Präsident Schütz. Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien hätten sich deshalb in ihren Wahlprogrammen zum Fortbestand des EEG bekannt. Das EEG führe, so Schütz, mit seinen degressiv gestalteten Vergütungssätzen dazu, dass Strom aus erneuerbaren Energien Jahr für Jahr kostengünstiger produziert werden müsse. Schon in wenigen Jahren werde daher der Mix aus erneuerbaren Energien günstiger sein als der Mix aus konventionellen Energieträgern.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft