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Energieeffizienz: Deutschland im Verzug

18.05.2009

Ein Jahr nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Europäischen Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen steht ein Energieeffizienzgesetz hierzulande weiter in den Sternen. Deutschland droht deshalb ein teures Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Vor allem aber rücken die Ziele der Bundesregierung zur Energieeinsparung in immer weitere Ferne.

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Rainer Baake, verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass das Gesetz zur Abscheidung und Verpressung von Kohlendioxid in unterirdischen Speichern (CCS-Gesetz) in "wilder Hatz" durch das Gesetzgebungsverfahren gejagt werde, obwohl in diesem Fall die zugrundeliegende EU-Richtlinie noch nicht einmal in Kraft getreten war. Baake: "Wir erleben eine Bundesregierung der zwei Geschwindigkeiten." Der Verdacht liege nahe, dass die Große Koalition dort wo die Interessen der Kohlelobby und der großen Energiekonzerne berührt seien, die gesetzlichen Möglichkeiten bis an die Grenze des Machbaren ausreize. Wo es dagegen um Klimaschutz, Zukunftstechnologien und die Einhaltung energiepolitischer Ziele gehe, riskiere die Regierung "geradezu nonchalant ein für Deutschland peinliches und für den Steuerzahler teures Vertragsverletzungsverfahren".

Anfang Januar hatte die EU-Kommission Deutschland zur Umsetzung der Effizienzrichtlinie aufgefordert. Die Bundesregierung versprach, alles zu tun, um die Richtlinie noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen - geschehen ist seither nichts. Mehrfach wurde das Energie-Effizienz-Gesetz wegen Uneinigkeit zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium von der Tagesordnung genommen.

© 2009 StromAuskunft

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft

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