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WWF fordert Klimaschutzgesetz

30.04.2009 | Energienachrichten

Das ausgelobte Ziel der Bundesregierung, den Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, ist nach Ansicht der Umweltorganisation World Wide Fund For Nature (WWF) lediglich eine lose Absichtserklärung. Problemlos könnte das 40-Prozent-Ziel nach der Bundestagswahl im September von jeder neuen Regierung wieder gekippt werden - ohne rechtliche Konsequenzen.

Für die Zeit nach 2020 gebe es nicht einmal ein Ziel, so der WWF. Und das, obwohl sämtliche Industriestaaten ihren Ausstoß an Treibhausgasen drastisch senken müssen, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern. Kurz: Laut WWF mangelt es der deutschen Klimapolitik an Verbindlichkeit, Transparenz und Langfristigkeit.

Deshalb fordert der WWF ein deutsches Klimaschutzgesetz, das eine Reduktion des Treibhausgasausstoßes gesetzlich verbindlich festschreibt und Sanktionen vorsieht. Ein vom WWF beauftragtes Gutachten des Berliner Instituts Ecologic zeigt, dass dies rechtlich machbar und konform mit dem geltenden EU-Recht wäre. Am 04. Mai wird der WWF das vorliegende Gutachten auf einer Pressekonferenz vorstellen und gleichzeitig aufzeigen, wie ein solches Gesetzesvorhaben Teil des Koalitionsvertrags der nächsten Bundesregierung werden könnte.

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© 2009 StromAuskunft

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft


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