Atomforum contra Gabriel

Das Deutsche Atomforum weist die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erhobene Forderung nach einer Steuer für Kernbrennstoffe als pures Wahlkampfmanöver zurück. Die von Gabriel vorgeschlagene Besteuerung der Erzeugung von Kernenergie, so das Atomforum, widerspreche der ursprünglichen Atomausstiegs-Vereinbarung zwischen den Energieversorgern und der damaligen, rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2000. Demnach dürfe die Politik Kernenergie nicht steuerlich diskriminieren.

Das Deutsche Atomforum kritisiert die aktuelle Häufung diverser Kostenübernahmen durch die Energieversorger als ungerechtfertigt: die Sanierungskosten für das Atommülllager Asse II, die Zertifikatspreise für CO2-Emissionen sowie die nun diskutierte Kernbrennstoffsteuer. Desweiteren führt die Vereinigung aus, die Energieversorgungsunternehmen würden ihrer Verantwortung für die von ihnen produzierten radioaktiven Abfälle sowohl hinsichtlich der Handhabungen als auch der Finanzierung gerecht. Die Energieversorger im Zusammenhang mit der Schachtanlage Asse II zu diskreditieren, sei unangemessen. Sie seien für die Missstände, die zum Sanierungsbedarf der Anlage führten, nicht verantwortlich.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft