Bundesregierung stützt Kohlestrom

Kommende Woche verabschiedet das Kabinett den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur "Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Lagerung von Kohlendioxid" (CCS-Gesetz). Seitens des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wird der Erlass als überflüssig und rückwärtsgewandt kritisiert. "Wir halten ein Gesetz für unnötig, das der Verstromung von Kohle eine Zukunft sichern soll, die sie aus Klimaschutzgründen nicht hat. Die Verpressung des Klimagiftes CO2 in tiefe Erdschichten ist eine technologische Sackgasse und nützt nur jenen Energiekonzernen, die wie bisher in großen Kohlekraftwerken Strom produzieren wollen", sagt der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Der Umweltverband kritisiert vor allem, dass das Gesetz den Energieunternehmen den Weiterbetrieb ihrer Großkraftwerke garantiere, die Allgemeinheit hingegen die Risiken der CCS-Technologie ("Carbon Capture and Storage") tragen solle. Völlig unklar sei auch, ob es ausreichende Lagerstätten für das Klimagift CO2 in tiefen Erdschichten gebe und zu welchen Kosten diese Technik einsetzbar sei. Belegt sei hingegen, dass CCS den Wirkungsgrad der Kraftwerke um mindestens zehn Prozentpunkte verschlechtere. Für die gleiche Menge erzeugten Stroms müsse folglich deutlich mehr Kohle verbrannt werden. Weiger: "Nach einer Studie aus dem Hause von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel steht die CCS-Technologie für ein `Weiter so` der Stromkonzerne. Die Klimaerwärmung erfordert jedoch eine grundlegende Wende in der Energiepolitik."

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) kritisiert desweiteren, der Gesetzesentwurf diene dem Erhalt hergebrachter Strukturen in der Energiewirtschaft zu Lasten von Bundesländern und Steuerzahlern. Er unterlaufe teilweise die Vorgaben aus Brüssel und behindere den dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland.

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft.de