Endlagersuche: Altmaier brüskiert Umweltverbände

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat, wie nun öffentlich wurde, am vergangenen Montag verschiedene Umweltverbände dazu aufgerufen, innerhalb von 24 Stunden eine Stellungnahme zu einem 75-seitigen Gesetzentwurf zur Endlagersuche abzugeben. Aufgrund der knappen Frist haben alle angefragten Umweltverbände eine entsprechende Stellungnahme abgelehnt.

Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer kommentiert die Vorgehensweise Altmaiers wie folgt: "Eine Stellungnahme zu einem so wichtigen Projekt wie der Endlagersuche kann man nicht mal eben so nebenbei bearbeiten. Peter Altmaier setzt mit seinem Vorgehen den desaströsen Umgang mit der Atommüllfrage der vergangenen 35 Jahren fort. Er will die von ihm viel beschworene Beteiligung der Bürger anscheinend nur simulieren und die Endlagersuche in einer Hauruck-Aktion durchpeitschen. Es ist der gesellschaftlichen Bedeutung der Endlagersuche nicht angemessen, den Umweltverbänden nur 24 Stunden Zeit für die Stellungnahme zu einem so bedeutsamen und umfangreichen Gesetzesentwurf einzuräumen. Das Gesetz soll den Weg zu einem Endlager ebnen, das den hochradioaktiven Atommüll für mindestens 1 Million Jahre sicher einschließt."

Michael Spielmann, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), schließt sich der Kritik an: "Man kann diesen Vorgang nur als Affront verstehen. Nach 35 Jahren Endlagerdiskussion und eineinhalb Jahren Bund-Länder-Debatten über das Standortauswahlgesetz signalisiert der Bundesumweltminister, dass er an fundierten Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft kein Interesse hat. Eine seriöse Bewertung des Artikelgesetzes ist in nur zwei Tagen Bearbeitungszeit schlicht unmöglich."

© 2013 StromAuskunft.de

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft