EU-Verfahren gegen Industrie-Strompreise: Lob und Kritik

Anlässlich des gestrigen Energiegipfels, bei dem Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern von Wirtschaft und Umweltverbänden über die Gestaltung der Energiewende in Deutschland diskutiert hat, begrüßte die klima-allianz deutschland das von der EU-Kommission eingeleitete Verfahren hinsichtlich der Netzentgeldbefreiung deutscher Industrieunternehmen.

Dazu Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung und Sprecher der klima-allianz: "Wir begrüßen, dass die EU-Kommission nach jahrelangem Zögern nun endlich ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen der umfangreichen Netzentgelt-Befreiungen für die Industrie eingeleitet hat. Die Kommission stuft das als unerlaubte Beihilfe in Höhe von 805 Millionen Euro ein. Genau dasselbe gilt im Prinzip auch für die umfangreichen Industriebefreiungen von der EEG-Umlage. Es ist bezeichnend, dass gegen den unstillbaren Drang der deutschen Politik, die Exportoffensiven der deutschen Industrie auf den Weltmärkten zu subventionieren, erst die Kommission einschreiten muss. Die unsoziale und umweltfeindliche Praxis, dass die Allgemeinheit die Strompreise der deutschen Industrie auf Billigniveau heruntersubventioniert, muss aufhören."

Stephan Kohler, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena), äußerte hingegen auch Bedenken: "Wir dürfen die energieintensive Industrie in Deutschland, die im internationalen Wettbewerb steht, nicht übermäßig belasten. Ein Blick in andere Länder wie beispielsweise die USA zeigt, dass die Gas- und Strompreise dort um 60 bis 65 Prozent niedriger sind als in Deutschland. Wenn wir nicht aufpassen, finden neue Investitionen zukünftig in diesen Ländern statt. Und eines sollten wir bedenken: Die deutsche Industrie hat die weltweit niedrigsten CO2-Emissionen, weshalb es auch für den Klimaschutz mehr als sinnvoll ist, dass gerade diese Industrie weiter in Deutschland produzieren kann."

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Björn Katz, Redaktion StromAuskunft