Missbrauch der Gaspreisbremse - Kartellamt ermittelt gegen Versorger

Missbrauch der Gaspreisbremse - Kartellamt ermittelt gegen Versorger

16.05.2023 | Energienachrichten

Das Bundeskartellamt hat Missbrauchsverfahren gegen mehrere Energieversorger eingeleitet. Sie stehen im Verdacht, überhöhte Gaspreise angesetzt zu haben, um von den staatlichen Energiepreisbremsen zu profitieren.

Verdachtsfälle bei Gasanbietern

Wie das Bundeskartellamt mitteilt, wurden Ermittlungen gegen eine zweistellige Zahl von Gasversorgern eingeleitet, die möglicherweise zu hohe staatliche Erstattungen im Zuge der Energiepreisbremsen kassiert haben. Es gebe "Anhaltspunkte dafür, dass die zugrundeliegenden Preise gegenüber den Endkunden sachlich nicht gerechtfertigt sein könnten", heißt es aus der Bonner Behörde.

Die Energiepreisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme traten im März, rückwirkend zu Januar und Februar, in Kraft. Der auf 12 Cent pro Kilowattstunde gedeckelte Gaspreis gilt für 80 Prozent des prognostizierten Jahresverbrauchs. Die Differenz zwischen der Preisbremse und den tatsächlichen Tarifkosten erstattet der Staat den Versorgern.

Sonderabteilung prüft Missbrauch von Preisbremsen

Bereits vor der Einführung der Energiepreisbremsen gab es Befürchtungen, dass Energieversorger diese missbräuchlich nutzen und ihre Preise über ein nachvollziehbares Level anheben könnten. Das Kartellamt hatte daher eine neue Abteilung aufgebaut, die speziell in Verdachtsfällen ungerechtfertigter Strom- und Gaspreiserhöhungen ermittelt.

Die Behörde kündigte an, dass auch gegen Fernwärme- und Stromanbieter Verfahren eingeleitet würden. Verstöße werde man mit Bußgeldern belegen, unrechtmäßig kassierte Ausgleichszahlungen müssten die betreffenden Unternehmen erstatten.

Der Branchenverband der Energiewirtschaft, BDEW, teilt in einer ersten Stellungnahme mit: "Es ist gut und richtig, dass das Bundeskartellamt die rechtmäßige Umsetzung der Energiepreisbremsen überprüft. (...) Es darf nicht sein, dass einzelne Unternehmen die Krise ausnutzen. Klar muss aber auch sein: Preiserhöhungen allein sind kein Hinweis auf einen Missbrauch. Im vergangenen Jahr haben wir historisch hohe Gaspreise im Großhandel gesehen. Aufgrund der langfristigen Beschaffungskosten vieler Energieversorger wirken sich diese zum Teil erst mit Verzögerung auf die Endkundenpreise aus."

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft.de

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