Strompreisbremse: Ökostromversorger Green Planet Energy kündigt Klage an

Der Hamburger Ökostromversorger Green Planet Energy hat eine Klage gegen die von der Bundesregierung geplante Strompreisbremse angekündigt, sofern diese in der aktuell vorliegenden Fassung beschlossen wird.

Strompreisbremse ist "Schildbürgerstreich"

Prinzipiell finde man die Einführung einer Strompreisbremse in Deutschland richtig, heißt es von der Energiegenossenschaft. In der geplanten Ausgestaltung führe sie jedoch unter anderem dazu, dass Ökostromanbieter ihre Preise anheben müssten, die dann per Strompreisbremse wieder gedämpft würden.

"Eine solche Regelung wäre ein echter Schildbürgerstreich. Wir sind entsetzt darüber, dass ausgerechnet ein grün geführtes Bundeswirtschaftsministerium Regelungen einführen will, die besonders hochwertigen Ökostrom beschädigen", kommentiert Nils Müller, Vorstand von Green Planet Energy. Sollte der Bundesrat das Gesetz am morgigen Freitag beschließen, werde man klagen, so Müller.

Ökostrombranche sieht sich benachteiligt

Hintergrund: Das Gesetz zur Strompreisbremse sieht vor, dass Produzenten von Ökostrom angesichts der krisenbedingt hohen Marktpreise entstehende Mehrerlöse abführen sollen. Mit diesem Geld soll die geplante Strompreisbremse zur Entlastung von Verbrauchern finanziert werden.

Die Ökostrombranche kritisiert vor allem den im Gesetz enthaltenen Passus, wonach Wind- oder Solarkraftwerke, die ihren Strom über langfristige Lieferverträge vermarkten, nicht gemäß der darin vereinbarten Preise abgeschöpft werden, sondern anhand von Referenzpreisen, die sich an den Börsenpreisen orientieren. Diese fiktiven Referenzpreise seien aber deutlich höher als die realen Kurse, sagen die Ökostromanbieter.

Die Befürchtung: Betroffene Ökostrom-Anlagen könnten in Liquiditätsprobleme geraten, da die angenommenen Überschüsse nicht real erwirtschaftet, aber dennoch vom Staat abgeschöpft werden.

Strompreiserhöhung durch Strompreisbremse

Laut Green Planet Energy würde mit Inkrafttreten des Gesetzes eine erhebliche Anzahl langfristiger Lieferverträge mit Ökostrom-Anlagen platzen, was allein für die Hamburger Energiegenossenschaft zu Mehrkosten in Höhe von rund 25 Millionen Euro führen würde.

Als Folge müsste man dann - ausgerechnet wegen der Strompreisbremse - die eigenen Tarife erhöhen, sagt Nils Müller und fügt hinzu: "Es geht aber nicht nur ums Geld, sondern auch um ökologisch sinnvolle Effekte. Einerseits sollen Menschen direkter am Ausbau der Erneuerbaren beteiligt werden, doch genau solche Projekte würden jetzt Schaden nehmen."

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft.de