Missbräuchliche Strom- und Gaspreise: Energiebranche wehrt sich gegen Vorwürfe

Missbräuchliche Strom- und Gaspreiserhöhungen sollen im kommenden Jahr per Gesetz unterbunden werden. Die Energiebranche kritisiert in diesem Zusammenhang die öffentliche Darstellung und den Generalverdacht, dass Energieversorger von der aktuellen Preiskrise profitieren wollten.

Pauschale Missbrauchsvorwürfe sind "ein Unding"

"Die pauschale Unterstellung, die Energieversorger würden die Strom- und Gaspreisbremse missbrauchen, ist ein Unding", teilt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in einer aktuellen Pressemeldung mit.

Hintergrund ist ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung. Demzufolge soll es Versorgern im kommenden Jahr erschwert werden, Strom- und Gaspreiserhöhungen vorzunehmen. Diese müssen gegenüber dem Bundeskartellamt stichhaltig begründet werden. Die Politik will dadurch missbräuchliche Preiserhöhungen verhindern, die Energieversorger vornehmen könnten, um die Differenz zwischen den Marktpreisen und der staatlich garantierten Strom- und Gaspreisbremse zu maximieren.

Preiserhöhungen weiterhin möglich

Laut Gesetzentwurf sollen die Gas- und Strompreise 2023 "prinzipiell nicht erhöht werden dürfen". Ausnahmen gelten nur, wenn Versorger nachweisbar begründen können, dass eine Preiserhöhung beispielsweise aufgrund signifikant gestiegener Beschaffungskosten gerechtfertigt ist.

Die Energiebranche betont, dass Preiserhöhungen damit weiterhin grundsätzlich möglich seien - und sogar wahrscheinlich. Im Statement des BDEW heißt es: "Auch mit den Gesetzen zur Strom- und Gaspreisbremse sind Preiserhöhungen weiterhin möglich, wenn damit drastisch gestiegene Beschaffungskosten für die Beschaffung von Strom und Gas an den Energiebörsen weitergegeben werden. (...) Diese Preiserhöhungen liegen an den hohen Energiepreisen. Die Kundinnen und Kunden sind in den vergangenen Tagen von ihren Versorgern darüber informiert worden."

Weiter heißt es: "Niemand weiß, wie sich die Preise in den kommenden Wochen und Monaten entwickeln. Fakt ist: Aus Russland werden wir vorerst kein Gas mehr erhalten. Gas bleibt dadurch am Weltmarkt knapp und dadurch teuer. Das wirkt sich auch auf die Endkundenpreise aus. Energieversorger müssen in der Lage sein, diese stark gestiegenen Beschaffungskosten an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben. Sonst sind sie selber in ihrer Liquidität gefährdet."

Gleichwohl stellt der Branchenverband klar: "Es ist absolut richtig, dass das Gesetz ein klares Missbrauchsverbot enthält. Es darf nicht passieren, dass einzelne Unternehmen die Krise ausnutzen."

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft.de