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Bundesregierung kündigt Strom- und Gaspreisbremse an

Bundesregierung kündigt Strom- und Gaspreisbremse an

29.09.2022 | Energienachrichten

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket mit einem Finanzvolumen von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Haushalte und Unternehmen in Deutschland bei den hohen Energiepreisen zu entlasten. Während die ursprünglich geplante Gasumlage entfällt, sollen Preisbremsen für Strom und Gas die Kosten dämpfen.

Gasumlage entfällt

Die zur finanziellen Stabilisierung deutscher Gasimporteure gedachte Gasumlage wird nicht eingeführt. In Schieflage geratene Energieunternehmen, wie beispielsweise Uniper, sollen stattdessen durch direkte staatliche Hilfen unterstützt werden. Die Gasumlage, die eigentlich am 1. Oktober in Kraft treten sollte, wird nun per Verordnung zurückgezogen. Obwohl die Umlage entfällt, soll die Umsatzsteuer auf Gas wie angekündigt bis zum Frühjahr 2024 von derzeit 19 auf sieben Prozent gesenkt werden.

Gaspreisbremse geplant

Statt Verbraucher durch eine Gasumlage zu belasten, sollen sie nun per Gaspreisbremse entlastet werden. Das Instrument soll laut Ankündigung der Bundesregierung schnellstmöglich und zunächst befristet eingeführt werden. Eine Expertenkommission soll bis Mitte Oktober Vorschläge für die konkrete Umsetzung erarbeiten. Vermutlich werden die Kosten für einen Grundbedarf gedeckelt, ein etwaiger Mehrverbrauch müsste weiterhin zum Marktpreis bezahlt werden.

Strompreisbremse kommt

Die bereits zu Monatsbeginn angekündigte Strompreisbremse für Haushalte und Unternehmen wurde von der Bundesregierung nochmals bestätigt. Zur Finanzierung sollen die Zusatzgewinne jener Stromerzeuger abgeschöpft werden, die günstige Kraftwerke betreiben und wegen des vom Gaspreis getriebenen Strompreises übermäßig hohe Einnahmen erwirtschaftet haben. Über diese Gelder soll ein Basisstromverbrauch von Haushalten und Firmen subventioniert werden. Genaue Zahlen oder Kontingente hierzu nannte die Bundesregierung noch nicht.

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft.de

Bundestag1

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