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Energiewirtschaftsgesetz verbietet kurzfristige Lieferstopps

Energiewirtschaftsgesetz verbietet kurzfristige Lieferstopps von Strom- und Gasanbietern

12.05.2022 | Energienachrichten

Strom- und Gasanbietern soll es künftig nicht mehr möglich sein, die Belieferung ihrer Kunden kurzfristig und ohne triftige Gründe einzustellen. So sieht es das neue Energiewirtschaftsgesetz vor, über das der Deutsche Bundestag aktuell abstimmt.

Gesetzesänderung schafft mehr Verbraucherschutz

Zahlreiche Strom- und Gasanbieter - insbesondere aus dem Discount-Segment - hatten im vergangenen Winter einseitig die Versorgung ihrer Kunden eingestellt, trotz laufender Verträge und ohne Insolvenzantrag. Die betroffenen Verbraucher rutschten dadurch in die örtliche Ersatzversorgung und mussten anschließend neue Lieferverträge abschließen - beides in der Regel zu deutlich schlechteren Konditionen als in den ursprünglichen Tarifen.

Lieferstopps künftig nur bei frühzeitiger Ankündigung

Dies soll künftig nicht mehr möglich sein. Laut dem überarbeiteten Energiewirtschaftsgesetz müssen Versorger etwaige Lieferstopps künftig drei Monate im Voraus bei der Bundesnetzagentur ankündigen. Zusätzlich müssen betroffene Kunden schriftlich informiert werden, andernfalls drohen Bußgelder. Die Gesetzesänderung könnte bereits im Sommer in Kraft treten.

Verbot unseriöser Geschäftspraktiken

Jutta Gurkmann, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), kommentiert: "Es ist gut, dass die Bundesregierung unseriöse Geschäftspraktiken auf dem Energiemarkt verbieten will. Die kurzfristigen Liefereinstellungen mehrerer Energielieferanten im vergangenen Winter haben bei den Verbraucher:innen das Vertrauen in funktionierende Energiemärkte erschüttert. Darüber hinaus mussten viele von ihnen in der Ersatzversorgung zeitweise deutlich überhöhte Preise zahlen. Die neue Regel stellt einen wichtigen Beitrag für mehr Verbraucherschutz im Energiebereich dar und ist angesichts explodierender Energiepreise dringend nötig."

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft.de

Bundestag2

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