Unsichere Gasversorgung - Bundesregierung ruft Frühwarnstufe aus

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat die Bundesregierung erste Maßnahmen für den Fall von Versorgungsunterbrechungen mit Gas ergriffen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rief Mitte der Woche die Frühwarnstufe des sogenannten Notfallplans Gas aus.

"Aktuell keine Versorgungsengpässe"

Habeck gab zugleich Entwarnung: "Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe", so der Minister gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. "Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein." Mit Ausrufung der Frühwarnstufe sei ein Krisenteam zusammengetreten, das die Versorgungslage analysiere und bewerte, um im Ernstfall weitere Maßnahmen ergreifen zu können.

Aktuell sei die Versorgung aller deutschen Gasverbraucher gewährleistet, heißt es aus dem Ministerium. Nichtsdestotrotz sei ab sofort jeder - von Unternehmen bis zu Privathaushalten - gehalten, den Gasverbrauch so gut wie möglich zu reduzieren.

Gasversorgung von Haushalten ist besonders geschützt

Sollte aus der jetzigen Frühwarnstufe eine Notfallstufe werden, läge eine "erhebliche Störung" der Gasversorgung vor. Der Staat müsste in einem solchen Fall einschreiten, um die Versorgung besonders geschützter Gruppen sicherzustellen - darunter fallen Krankenhäuser, Notfalldienste und Einsatzkräfte, aber auch die privaten Haushalte.

Dazu erklärt Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW): "Obwohl aktuell noch keine Mangellage vorliegt, ist es notwendig, dass alle Beteiligten für den Fall einer Lieferunterbrechung einen klaren Fahrplan zu ihren Rechten und Pflichten haben. Das heißt, wir müssen jetzt die Notfallstufe konkret vorbereiten, denn im Fall einer Lieferunterbrechung muss es schnell gehen. (...) Klar ist, die geschützten Kunden, zu denen private Haushalte und soziale Dienste wie Krankenhäuser und Feuerwehr gehören, werden weiter versorgt. Für alle weiteren Kunden, zu denen auch die Industrie gehört, brauchen wir eine Positiv-Liste, die festlegt, welche Industrien und Sektoren weiterhin mit Gas versorgt werden."

Russland beharrt auf Zahlungen in Rubel

Hintergrund der Frühwarnstufe ist Russlands Ankündigung, die Bezahlung von Gaslieferungen künftig nur noch in Rubel zu akzeptieren. Dies würde die unter Druck geratene russische Währung stützen. Die Gruppe der G7-Wirtschaftsmächte, darunter Deutschland, sowie die Europäische Union insgesamt lehnen dies mit Blick auf die verhängten Wirtschaftssanktionen und geltende Verträge jedoch kategorisch ab.

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft.de