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EU-Kommission will Verbraucher vor steigenden Energiepreisen schützen

14.10.2021 | Energienachrichten

In ganz Europa steigen die Energiepreise seit Wochen rasant an. Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten deshalb Maßnahmen empfohlen, um Privathaushalte und Unternehmen finanziell zu entlasten.

"Toolbox" soll Verbraucher in Europa entlasten

Verbraucher in Europa müssen nach Auffassung der EU-Kommission vor den steigenden Preisen auf den Energiemärkten geschützt werden. Die aus Estland stammende Energiekommissarin Kadri Simson hat am gestrigen Mittwoch eine sogenannte "Toolbox" mit Maßnahmen vorgestellt. Diese können seitens der EU-Staaten teils kurzfristig, teils zukunftsorientiert umgesetzt werden, ohne gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu verstoßen. Folgende Werkzeuge empfiehlt die Kommission:

  • Direkte Hilfszahlungen an ärmere Haushalte
  • Subventionen für kleine Unternehmen
  • Steuer- und Umlagensenkungen bei Energiepreisen
  • Investitionen in erneuerbare Energien
  • Gemeinsame Gaseinkäufe und -reserven auf EU-Ebene

 

Temporäres Preishoch?

Die EU-Kommission betont, dass viele der vorgeschlagenen Maßnahmen nur vorübergehend angewendet werden müssten, weil das momentane Preishoch lediglich temporärer Natur sei und vor allem von der hohen Nachfrage in der Erholungsphase nach der Pandemie getrieben werde. Die Brüsseler Behörde geht davon aus, dass sich die Lage spätestens im kommenden Frühjahr stabilisiert.

Bundesregierung plant keine weiteren Maßnahmen

Derweil plant die noch amtierende Bundesregierung keine zusätzlichen staatlichen Maßnahmen. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, wäre dies Sache der nächsten Bundesregierung. Zudem habe man bereits Entlastungen beschlossen - beispielsweise die Senkung der EEG-Umlage im Strompreis.

Deutschlands Energieversorger haben "Risiken minimiert"

Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), zu den Vorschlägen der EU-Kommission: "Die deutschen Strom- und Gasversorger haben durch langfristigen Einkauf die Risiken für ihre Kunden minimiert, werden dadurch die aktuellen Entwicklungen aber nicht vollständig kompensieren können. Entscheidend ist darum, dafür zu sorgen, dass Haushalte, Gewerbe und Industrie nicht überfordert werden. (...) Mit Blick auf die deutschen Strompreise fordert der BDEW schon lange einen Abbau des Sockels staatlich verursachter Preisbestandteile, die über die Hälfte des Strompreises ausmachen. Insbesondere die Abschaffung der EEG-Umlage gehört ganz oben auf die Aufgabenliste einer neuen Bundesregierung. Davon würden Privathaushalte wie Gewerbe- und Industriekunden profitieren."

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft.de


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