EU-Klimapaket: Verbraucherschützer warnen vor einseitiger Belastung

Die EU-Kommission hat am gestrigen Mittwoch ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vorgelegt. Kernziel ist es, die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um 55 Prozent - statt bisher 40 Prozent - im Vergleich zu 1990 zu senken. Trotz allgemein positiver Resonanz auf das in vielen Teilbereichen verschärfte Klimapaket, warnen Verbraucherschützer vor einer zu einseitigen Belastung von Privathaushalten.

Fit for 55 - die Kerninhalte

• Bis 2030 sollen die Treibhausgase der EU um mindestens 55 Prozent unter dem Stand von 1990 liegen - daher der Name des Klimapakets "Fit for 55".
• Bis 2050 soll die EU klimaneutral sein.
• 2035 sollen in der EU nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.
• In den flächendeckenden Ausbau von Ladesäulen und Wasserstrofftankstellen sollen 15 Milliarden Euro investiert werden.
• Innereuropäische Flüge und Kreuzfahrten sollen durch neue Energiesteuern verteuert werden.
• Um die europäische Industrie nicht auf dem Weltmarkt zu benachteiligen, sollen außereuropäische Importe zum Teil mit einer CO2-Abgabe belegt werden.

Verbraucherzentrale: Ungerechte Lastenverteilung beim Klimaschutz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Ausgestaltung des EU-Klimapakets mit klaren Worten kritisiert. So sei versäumt worden, die Industrie angemessen an den Kosten des Klimschutzes zu beteiligen. Stattdessen würden Verbraucher durch den CO2-Preis beim Heizen und Tanken parallel zu Rekord-Strompreisen einseitig belastet.

"Die Ausgestaltung des neuen Emissionshandelssystems ist aus Verbrauchersicht mangelhaft. Die EU-Mitgliedstaaten erhalten zu vage Vorgaben für die Verwendung der Mittel aus der CO2-Bepreisung. Eine Rückzahlung an Verbraucherinnen und Verbraucher ist vom gutem Willen der Mitgliedstaaten abhängig. Ein Teil der Einnahmen ist direkt für Projekte großer Unternehmen und die Innovationsförderung der Industrie eingeplant. Verbraucher finanzieren die klimaschädlichen Industriesektoren quer, die sowieso schon von CO2-Kosten weitgehend ausgenommen sind. Währenddessen zahlen private Haushalte die höchsten Strompreise in Europa. Der vzbv fordert, dass die Europäische Kommission das Klimapaket deutlich nachbessert", heißt es in einem aktuellen Statement des Verbraucherzentrale Bundesverbandes.

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft.de