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Urteil: Strompreiserhöhungen müssen transparent sein

24.07.2020 | Energienachrichten

Energieversorger müssen ihre Kunden transparent und verständlich über etwaige Strompreiserhöhungen informieren. Das hat das Oberlandesgericht Köln vor dem Hintergrund eines aktuellen Streitfalls entschieden. Versteckte oder verklausulierte Mitteilungen über steigende Strompreise sind demzufolge unrechtmäßig.

Versteckte Strompreiserhöhungen sind unrechtmäßig

Im betreffenden Streitfall hatte ein Energieversorger seine Kunden per E-Mail über eine anstehende Strompreiserhöhung informiert. Allerdings fanden sich weder im Betreff noch im Fließtext der Mail Hinweise auf die Preiserhöhung. Erst auf den Folgeseiten eines angehängten Dokuments wurden die neuen Preise thematisiert - und dies ohne eine Gegenüberstellung zu den bisherigen Preisen vorzunehmen.

Stromkunden müssen verständlich informiert werden

Die Kölner Richter erklärten diese versteckte Preismitteilung für ungültig. Stromanbieter müssten ihren Kunden ausreichende und klare Informationen zur Verfügung stellen, damit diese von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen könnten, so das Urteil.

Im konkreten Fall habe der Stromlieferant gegen das sogenannte Transparenzgebot verstoßen. Energieversorger seien dazu verpflichtet, Verbraucher rechtzeitig sowie auf transparente und verständliche Weise über eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen zu informieren. Zudem müsse ein Hinweis auf die gegebenen Rücktrittsrechte erfolgen.

Strompreiserhöhung? Sonderkündigungsrecht nutzen

  • Stromanbieter müssen Preiserhöhungen spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten ankündigen.
  • Stromkunden verfügen bei Preiserhöhungen während der Vertragslaufzeit grundsätzlich über ein Sonderkündigungsrecht.
  • Verbraucher sollten stets die angegebenen Fristen beachten und die Kündigung selbst, schriftlich und im Zweifelsfall per Einschreiben durchführen.
  • Eine Strompreiserhöhung und das damit verbundene Sonderkündigungsrecht bieten die Chance zum Anbieterwechsel. Finanziell lohnt sich ein Wechsel fast immer.

 

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft.de


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