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Expertenkommission empfiehlt Strompreis-Reform

16.06.2020 | Energienachrichten

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zum Monitoring-Prozess "Energie der Zukunft" hat in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme eine umfassende Reform der Energiepreise in Deutschland empfohlen. Um die Klimaziele der Bundesregierung erreichen zu können, seien ein zeitnaher Wegfall von Umlagen und Steuern auf Strom sowie ein ambitionierter CO2-Preis auf klimaschädliche Brennstoffe erforderlich.

Empfehlungen zur "Energie der Zukunft"

Eine grundlegende Umstrukturierung der Energiekosten entlaste Haushalte und Unternehmen und treibe den Umbau der Industrie voran, heißt es in der Stellungnahme der Kommission. Die Reformvorschläge seien vereinbar mit den Beschlüssen der Bundesregierung und politisch zügig umsetzbar. Konkret empfiehlen die Experten folgende Maßnahmen:

  • Die EEG-Umlage und die Umlage zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung sollten komplett aus dem Strompreis gestrichen und die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz reduziert werden.
  • Die Strompreissenkung sollte mit einem CO2-Preis von rund 50 Euro pro Tonne refinanziert sowie durch Mittel aus dem Bundeshaushalt flankiert werden.
  • Der beschlossene Kohleausstieg Deutschlands sollte auf Basis der Beschlüsse zum europäischen "Green Deal" deutlich rascher als bislang geplant (2035 - 2038) erfolgen. Die Kommission rät der Bundesregierung, auf Kompensationszahlungen an Kohlekonzerne möglichst zu verzichten.

 

Überholtes System

"Nach dem heutigen Stand sind Fördermechanismen bzw. Instrumente oft zu komplex, kleinteilig, kurzfristig und nicht ausreichend miteinander verzahnt", heißt es in der rund 70-seitigen Stellungnahme. Zustimmung erhält die Kommission vom Stadtwerkeverband VKU: "Das bestehende System der Abgaben, Umlagen und Steuern im Energiebereich ist an seine Grenzen geraten. Wir müssen die Finanzierung der Energiewende auf neue Füße stellen."

Energiewende-Experten beraten Bundesregierung

Im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums bewertet das eingesetzte Expertengremium seit einigen Jahren den Stand der langfristigen Energiewende-Ziele Deutschlands. Kommissionsvorsitzender ist der Energieökonom Andreas Löschel (Universität Münster), die weiteren Mitglieder sind die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm (Universität Erlangen-Nürnberg), die Mobilitätsexpertin Barbara Lenz (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt) sowie Frithjof Staiß, Wirtschaftsingenieur und Experte für erneuerbare Energien (Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg).

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft.de

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