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Konjunkturpaket: Bundesregierung beschließt Entlastung beim Strompreis

04.06.2020 | Energienachrichten

Zur Belebung der Konjunktur nach der Coronakrise hat der Bund ein Hilfspaket im Gesamtumfang von 130 Milliarden Euro geschnürt. Neben der Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Familien, Unternehmen, Kommunen und den öffentlichen Nahverkehr sowie einer Aufstockung der Kaufprämie für Elektroautos, sollen die Verbraucher auch durch sinkende Strompreise entlastet werden. Um dies zu realisieren, hat sich die Regierungskoalition auf eine Minderung der EEG-Umlage ab dem kommenden Jahr geeinigt.

EEG-Umlage sinkt ab 2021

Die Stromkosten für Privathaushalte und Unternehmen sollen sinken. Diese Entlastungsstrategie ist einer der zentralen Bausteine im aktuell beschlossenen Konjunkturpaket der Bundesregierung. Um die Strompreise in Deutschland zu senken, soll die von allen Haushalten sowie kleinen und mittelständischen Betrieben gezahlte EEG-Umlage zur Förderung der Energiewende ab 2021 durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgefedert werden. Die Umlage macht etwa ein Fünftel des Strompreises aus und droht vor dem Hintergrund der Coronakrise im kommenden Jahr stark anzusteigen.

Nach den Beschlüssen der Koalition soll die EEG-Umlage 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde liegen und 2022 auf 6 ct/kWh sinken. Derzeit beträgt die Umlage 6,76 Cent. Marktanalysten hatten zuletzt vor einem Corona-bedingten Anstieg auf über 8 Cent pro Kilowattstunde gewarnt.

Mehrwertsteuer sinkt ab 1. Juli 2020

Das Herzstück des Konjunkturpakets und gleichzeitig der Entlastungen für Verbraucher: Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent gesenkt. Der ermäßigte Satz für Waren des täglichen Bedarfs, beispielsweise Lebensmittel, sinkt im gleichen Zeitraum von sieben auf fünf Prozent. Allein diese Maßnahme wird den Bund etwa 20 Milliarden Euro kosten.

Wichtig für Stromkunden: Die Senkung der Mehrwertsteuer hat ebenfalls Einfluss auf die Strompreise. Aktuell zahlen Haushalte knapp 5 Cent Mehrwertsteuer pro Kilowattstunde Strom.

Keine Kaufprämie für Verbrenner, mehr Geld für E-Autos

Die Koalition hat der von der Automobilindustrie sowie einigen Bundesländern geforderten Kaufprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor eine Absage erteilt. Insbesondere die SPD-Spitze war dagegen. Die allgemeine Nachfrage soll nun über die niedrigere Mehrwertsteuer angekurbelt werden.

Im Gegenzug einigten sich die Spitzen von Union und SPD auf einen nochmaligen Anstieg der Kaufprämie für Elektroautos. Der Anteil des Staates an der Prämie soll, befristet bis Ende 2021, verdoppelt werden. Damit zahlt der Bund für batterieelektrische Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro einen Zuschuss von 6.000 statt der bisherigen 3.000 Euro. Hinzu kommt die Förderung der Hersteller, die bislang bei ebenfalls 3.000 Euro liegt.

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft.de

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