Vor dem Hintergrund des nahenden CO2-Preises auf klimaschädliche Brennstoffe und des schrittweisen Kohleausstiegs Deutschlands hat die Bundesregierung mittelfristige Strompreissenkungen für Privathaushalte in Aussicht gestellt, um die Verbraucher nicht im Übermaß zu belasten. Kritikern sind die bisherigen Ankündigungen jedoch zu vage, sie fordern konkrete Maßnahmen.
Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), äußerte am vergangenen Freitag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: "Schon heute zahlen private und gewerbliche Verbraucher die höchsten Strompreise in Europa." Die Bundesregierung müsse die von der Kohlekommission empfohlene Minderung des Strompreises in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro jährlich so umzusetzen, dass die Entlastung auch sicher bei den Verbrauchern ankomme.
Ähnliche Stimmen wurden zuletzt auch in der Politik laut. So sperren sich derzeit die vom Kohleaus besonders betroffenen Bundesländer gegen den bisherigen Entwurf der Regierungskoalition zum Kohleausstiegsgesetz. Die vorgelegten Pläne seien, auch im Hinblick auf notwendige Entlastungen beim Strompreis, "leider vage", kritisiert unter anderem Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Dies sei nicht vertrauensbildend.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte in der vergangenen Woche Korrekturen beim Energiekonzept auf Bundesebene gefordert und in diesem Zuge auf die Notwendigkeit sinkender Strompreise hingewiesen - auch und vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise: "Bei den Sorgen, die unsere Wirtschaft derzeit hat, wirken die hohen Energie- und Strompreise wie Gift", so Söder gegenüber der dpa. "Wir müssen uns daher überlegen, wie wir eine kurzfristige Entlastung bei den Energiepreisen erreichen. Dazu ist auf Dauer unerlässlich, die EEG-Umlage grundlegend und radikal zu senken und auch über die Stromsteuer nachzudenken."
Björn Katz, Redaktion StromAuskunft.de