Bundesregierung plant Bürgerprämie für Windkraftanlagen

Nach Angaben der SPD plant die Regierungskoalition die Einführung einer Bürgerprämie, um den Widerstand gegen den Bau neuer Windkraftanlagen zu mildern. Eine entsprechende Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüft derzeit verschiedene Konzepte, um noch im ersten Jahresquartal Ergebnisse zu liefern.

Man wolle erreichen, "dass diejenigen, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren und damit den Ausbau der erneuerbaren Energie ermöglichen, belohnt werden", so SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Konkret erwäge man die Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks, aber auch ein sogenanntes "Windbürgergeld", also eine direkte Prämie für betroffene Anwohner.

Um den momentanen Stillstand beim Ausbau der Windkraft in Deutschland zu beenden, will sich die SPD neben zusätzlichen Förderanreizen auch für die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen starkmachen: "Langatmige Planungsprozesse wie jetzt werden wir uns nicht mehr erlauben können, wenn wir die enorme Transformation bewältigen wollen. Deswegen werden wir über eine Reform des Planungsrechtes reden, also über höhere Hürden, gegen die Windkraft vorzugehen", so Miersch im NOZ-Interview. Auch die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier angestrebte 1.000-Meter-Abstandsregel zu Wohngebieten wolle man flexibilisieren.

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft.de