Deutscher Mittelstand sendet Appell für Klimaschutz

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, die völkerrechtlich vereinbarten Klimaziele ernstzunehmen und mit glaubwürdigen Maßnahmen zu bekräftigen. Das vom Kabinett vorgelegte Klimapaket reiche dafür nicht aus.

Die Energiewende müsse als wirtschafts- und industriepolitische Vision betrachtet werden, mit der der volkswirtschaftliche Wohlstand langfristig gesichert werden könne, appelliert der BVMW. Die Frage nach der Notwendigkeit von Klimaschutz stelle sich nicht mehr - die Welt müsse heute handeln. Alle erforderlichen Technologien seien vorhanden, nur die richtigen Rahmenbedingungen würden auf sich warten lassen.

"Ein wirksamer Klimaschutz ist Industrie- und Wirtschaftspolitik. (…) Die Verhinderung von Klimaschutzmaßnahmen aus vermeintlicher Rücksicht auf die Interessen der Unternehmen führt langfristig zu einer Erosion der Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands", heißt es im Schreiben an die Bundesregierung.

Als dringendste Verbesserungen des Klimapakets fordert der BVMW:

• Eine deutliche Verschärfung der Klimaziele, um bis 2050 klimaneutral zu werden.
• Einen stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien.
• Den Wegfall der Abstandsregel für Windkraftanlagen.
• Die Streichung der EEG-Umlage auf selbst erzeugten und verbrauchten Ökostrom.
• Die Verknüpfung des Kohleausstiegs mit der Löschung von EU-ETS-Zertifikaten.

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft.de